Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 11.06.2010
1. Geltungsbereich
1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden
"AGB") sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen uns
(Pferdesporthaus Loesdau GmbH & Co. KG, Hechinger Str. 58, 72406
Bisingen, E-Mail: reiten@loesdau.de) und Ihnen als unserem Kunden
(im Folgenden auch mit "Kunde/Kundin" bezeichnet). Unsere AGB
gelten für Rechtsgeschäfte zwischen uns und Unternehmen/
gewerblichen Kunden sowie mit Privatpersonen als Verbrauchern.
1.2. Wir erbringen unsere Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf
der Grundlage dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung.
2. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist jeweils das von Ihnen bestellte bzw. nach
Ihren speziellen Wünschen konfigurierte Produkt mit den Merkmalen
und Maßen unserer Produktbeschreibung. Abbildungen auf unserer
Website und in unseren Katalogen dienen der allgemeinen
Produktinformation in rein bildlicher Darstellung und haben keinen
Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit.
3. Angebote / Produktpräsentation / Zustandekommen des Vertrages
3.1. Unsere Angebote / Produktpräsentationen sind stets freibleibend
und unverbindlich.
3.2. Vertragsschluss in unseren Ladengeschäften
Sofern Sie eine Bestellung abgeben, sind Sie hieran 2 Wochen
gebunden. Der jeweilige Vertrag zwischen Ihnen und uns ist
abgeschlossen, wenn wir innerhalb dieser Frist die Annahme der
Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes bestätigen oder
die Lieferung ausführen oder ein von uns auf entsprechende
Aufforderung abgegebenes Angebot angenommen wird.
3.3. Vertragsschluss außerhalb unserer Ladengeschäfte
a. Bei Bestellung in unserem Online-Shop erklären Sie als Kunde
mit Anklicken der Schaltfläche "Bestellung absenden" uns
gegenüber verbindlich, diese AGB als Vertragsbestandteil zu
akzeptieren und den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen.
Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt mit expliziter
Bestellungsannahme per E-Mail oder direkt mit der
Warenauslieferung an Sie zustande - nicht durch die automatisch
versandte Bestellungseingangsbestätigung.
b. Bei einem Vertragsschluss per E-Mail, Telefon, postalisch oder
per Telefax geben Sie bitte am Telefon, in der E-Mail, auf dem
Schriftstück oder im Telefax Ihre persönlichen Daten
einschließlich E-Mail-Adresse und Telefax-Nr. - soweit
vorhanden - neben den bestellten Waren an. Mit dem Absenden
der E-Mail, dem Brief/der Postkarte, des Telefaxes oder mit der
Erklärung am Telefon geben Sie eine verbindliche Bestellung
auf Abschluss der aufgeführten bzw. mündlich erwähnten Waren.
Die Bestellungsannahme wird entweder per Mail, per Telefax oder
postalisch erfolgen oder mit Auslieferung der bestellten Ware.
c. An Ihre Bestellungen sind Sie zwei Wochen gebunden.
4. Informationspflichten des Kunden
4.1. Ihre personenbezogenen Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen.
Sofern sich Ihre Daten während der Laufzeit/Abwicklung des
Vertrages ändern, sind Sie verpflichtet, uns diese Änderungen
unverzüglich mitzuteilen. Wird dies von Ihnen unterlassen oder
geben Sie uns von vornherein falsche Daten an, so sind wir
berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag
zurückzutreten. Kosten, die durch Fehlleitung der Ware aufgrund
unvollständiger oder unrichtiger Adressenangabe entstehen, können
Ihnen weiterberechnet werden.
4.2. Als unser Vertragspartner haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass
der von Ihnen angegebene E-Mail-Account bzw. Telefaxanschluss oder
die Telefon-Nr. erreichbar ist. Es ist sicherzustellen, dass der
Empfang von E-Mails nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung
oder Überfüllung des E-Mail-Accounts ausgeschlossen ist.
5. Widerrufsrecht für Verbraucher
5.1. Verbraucher haben ein 21tägiges Widerrufsrecht gemäß den
nachfolgenden Regelungen:
-------------------------- Widerrufsbelehrung --------------------------
| |
|Widerrufsrecht |
| Sofern Sie als Verbraucher Ihre Bestellung in unserem Internetshop, |
| per Mail, per Telefax, telefonisch oder aus unserem Katalog per Post |
| (also mittels Fernkommunikationsmittel) abgegeben haben, können Sie |
| Ihre Vertragserklärung innerhalb von 21 Tagen (3 Wochen) ohne Angabe |
| von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen |
| die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der |
| Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in |
| Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen als Empfänger |
| (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem |
| Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung |
| unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung |
| mit § 1 Abs.1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e |
| Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur |
| Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des |
| Widerrufs oder der Sache. |
| Der Widerruf ist zu richten an |
| Pferdesporthaus Loesdau GmbH & Co. KG, Hechinger Str. 58, 72406 |
| Bisingen Telefax: +49 (0) 1805-555910 (0,14€/Min. aus dem Festnetz, |
| Mobilfunk max. 0,42€/Min.) E-Mail: retouren@loesdau.de. |
| Die Rücksendung hat ausschließlich an unsere Postanschrift |
| Pferdesporthaus Loesdau GmbH & Co. KG, Hechinger Str. 58, 72406 |
| Bisingen zu erfolgen. Sofern Sie als Kunde in Österreich wohnen, ist |
| die Rücksendung an das Pferdesporthaus Loesdau GmbH & Co. KG, |
| Hauptpostamt, 6960 Wolfurt/Bahnhof, Österreich zu richten. |
| |
| Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen |
| Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. |
| Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz |
| oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand |
| zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. |
| Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die |
| Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie |
| sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - |
| zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz |
| für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache |
| entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht |
| wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren |
| Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere |
| Gefahr zurückzusenden. Im Falle des wirksamen Widerrufs ist die |
| Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen |
| werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von |
| Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist |
| beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der |
| Sache, für uns mit deren Empfang. |
| |
--------------------- Ende der Widerrufsbelehrung ----------------------
5.2. Das Widerrufsrecht ist gemäß § 312 d Absatz 4 Nr. 1 BGB
ausgeschlossen, wenn Sie als Verbraucher zu privaten Zwecken Waren
nach Ihren persönlichen Wünschen z. B. mit Bestickungen versehen
oder Maßanfertigungen durchführen lassen, oder bei Audio- oder
Videoaufzeichnungen sowie Software, sofern die Versiegelung
geöffnet wurde. Hiervon unberührt bleiben
Mangelbeseitigungssprüche von Ihnen, sofern die Vertragsleistung
mangelhaft ist.
5.3. Bei Ihren Rechnungspapieren befindet sich ein Rücksendeschein.
Füllen Sie diesen aus und legen Sie ihn ins Paket zu den Artikeln,
welche Sie an uns zurückschicken möchten. Senden Sie die Ware
bitte wenn es Ihnen möglich ist in Originalverpackung mit
sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns
zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie
die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit
einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor
Transportschäden.
5.4. Für Rücksendungen aus Deutschland verwenden Sie bitte den im Paket
beiliegenden Rücksende-Paketaufkleber. Somit ist gewährleistet,
dass Ihre Rücksendung auf dem schnellsten Wege für Sie portofrei
bei Loesdau angeliefert werden kann.
5.5. Sollte Ihnen der Rücksendeaufkleber nicht mehr vorliegen, können
Sie über unser Retourencenter (Tel. +49 (0) 1805–223512* oder
retouren@loesdau.de) kostenlos ein neues Exemplar anfordern.
*(0,14€/Min. aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42€/Min.)
5.6. Bitte haben Sie Verständnis, dass nur ausreichend frankierte
Rücksendungen außerhalb von Deutschland und in Österreich vom
Pferdesporthaus Loesdau entgegengenommen werden können. Sollte die
Rückgabe per Post nicht möglich sein, wenden Sie sich bitte an
Ihren Loesdau-Kundenberater unter Tel. +49 (0) 1805–223512* oder
per E-Mail an: retouren@loesdau.de. Wir veranlassen dann für Sie
die Abholung.*(0,14€/Min. aus dem Festnetz, Mobilfunk max.
0,42€/Min.)
5.7. Bitte beachten Sie, dass die in den Absätzen 5.3. bis 5.6.
genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame
Ausübung des Widerrufsrechts sind.
5.8. Im Falle des berechtigten Widerrufs ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei.
6. Lieferbedingungen / Gefahrübergang
6.1. Die Warenauslieferung erfolgt innerhalb von ca. 7 Tagen seit
Eingang der Bestellung an die angegebene Lieferadresse. Wir weisen
jedoch darauf hin, dass in Einzelfällen abhängig von unseren
Lieferanten deutlich längere Lieferzeiten entstehen können.
6.2. Die Lieferung erfolgt ab Lager von uns an die von Ihnen angegebene
Lieferadresse, soweit keine schriftlich bestätigte Abweichung
vereinbart worden ist. Eine von Ihnen gewollte Versendung der
bestellten Ware erfolgt auf Ihre Kosten. Bei Rechtsgeschäften
zwischen uns und Ihnen als Verbraucher geht jedoch die
Leistungsgefahr im Falle einer Versendung erst mit Übergabe der
Ware auf Sie über oder wenn Sie sich mit der Übergabe in
Annahmeverzug befinden. Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmen/
gewerblichen Kunden geht die Leistungsgefahr mit Übergabe der Ware
an die zur Versendung bestimmte Person über. Bei einem Warenwert
von über 500 € versichern wir die Ware auf unsere Kosten gegen
Transportschäden. Die Wahl des Versandweges und –mittels ist uns
überlassen. Verzögerungen im Rahmen der Zustellung bei Ihnen
liegen alleine im Verantwortungsbereich des Lieferanten oder bei
Ihnen.
6.3. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige
Lieferungen, außer eine Teillieferung ist für Sie als Kunde nicht
zumutbar. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden Ihnen nicht in
Rechnung gestellt.
7. Preise / Zahlungsbedingungen
7.1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unsere Website
www.loesdau.de oder in unserem Katalog aufgeführten Preise. Alle
Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen
Umsatzsteuer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu verstehen.
7.2. Der aufgeführte Preis wird mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig.
Die Zahlung der Ware erfolgt mittels einer auf unserer Website
(auch im Rahmen des Bestellvorgangs) oder in unserem Katalog
angezeigten und zu wählenden Zahlungsarten.
7.3. Die Versandkosten sind auf der Website, im Rahmen des
Bestellvorgangs und in unserem Katalog im Einzelnen ausgewiesen.
7.4. Geraten Sie als Kunde/Kundin mit Ihrer Zahlungsverpflichtung in
Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen gegenüber
Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten - gegenüber Unternehmen/
gewerblichen Kunden in Höhe von 8 Prozentpunkten - über dem
geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Zahlungsverzug tritt im
Falle der Nichtzahlung entweder ohne Mahnung 30 Tage nach Eintritt
der Fälligkeit oder mit dem Tag nach erfolgter Mahnung ein.
Unbeschadet bleibt uns die Geltendmachung weiterer
Schadenersatzansprüche, insbesondere höhere Zinsen, Mehrkosten und
Mahngebühren in Höhe von € 10 je Mahnung. Bankkosten, die uns
durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurücküberweisung
entstehen, können von uns Ihnen als Kunde/Kundin weiterberechnet
werden, es sei denn Sie haben die Falschangabe nicht zu vertreten.
Sie sind berechtigt, den Nachweis zu führen, dass uns kein oder
ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware in
unserem Eigentum. Als Kunde/Kundin sind Sie verpflichtet die
gelieferte Ware pfleglich zu behandeln.
8.2. Gleichzeitig sind Sie berechtigt, die gekaufte Ware im
ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange Sie sich
nicht uns gegenüber in Zahlungsverzug befinden. Sie haben uns
jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Bruttorechnungsbetrages abzutreten, die Ihnen durch die
Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die
Abtretung hiermit an.
9. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte
9.1. Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt
wurden.
9.2. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn Ihr
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Liegen bei
der Nutzung des Vertragsgegenstandes beeinträchtigende Mängel vor,
sind Sie als Kunde/Kundin lediglich berechtigt, die vertraglich
geschuldete Vergütung entsprechend der Höhe des
Mangelbeseitigungsaufwandes vorläufig zurückzubehalten.
10. Mangelbeseitigung
Wir leisten Mangelbeseitigung nach Maßgabe der nachfolgenden
Regelungen:
a. Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern erbringen wir unsere
Mangelbeseitigungsverpflichtungen auf der Grundlage der
gesetzlichen Bestimmungen.
b. Haben Sie die Bestellung als Kaufmann getätigt, sind Sie
verpflichtet, den Vertragsgegenstand nach Eingang bei Ihnen
unverzüglich mit der unter den gebotenen Umständen zumutbaren
Sorgfalt zu untersuchen und hierbei feststellbare Sachmängel
unverzüglich uns gegenüber schriftlich zu rügen. Zunächst
nicht feststellbare Sachmängel müssen nach ihrer Entdeckung
ebenfalls unverzüglich uns gegenüber unter Einhaltung der
Rügeanforderungen nach Satz 1 gerügt werden. Kommen Sie
diesen Pflichten nicht nach, so gilt der Vertragsgegenstand
hinsichtlich dieses Sachmangels als genehmigt mit der Folge,
dass die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen
ist. Dies gilt nicht bei Arglist.
c. Im Rahmen zu erbringender Nacherfüllung haben wir gegenüber
Unternehmen/gewerblichen Kunden die Wahl, ob die
Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung
erfolgen soll. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung können Sie
als Kunde bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom
Vertrag zurücktreten oder die vereinbarte Vergütung mindern
und gegebenenfalls Schadenersatz verlangen.
11. Haftung
11.1. Wir haften gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B.
Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) - vorbehaltlich der
Regelungen in Ziffer 12 - auf Schadensersatz oder Ersatz
vergeblicher Aufwendungen entsprechend den nachfolgenden
Regelungen:
a. im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Fehlen
einer übernommenen Garantie und bei Arglist ohne Begrenzung
der Höhe;
b. im Falle leichter Fahrlässigkeit sofern eine Pflicht verletzt
wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks
von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht).
Die Haftung ist dabei für jeden einzelnen Schadensfall auf
den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen
Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung wegen sonstiger
leicht fahrlässig verursachter Schäden und gegenüber
Unternehmen bzw. gewerblichen Kunden wegen entgangenen
Gewinns, personellen Mehraufwandes beim Kunden,
Nutzungsausfall und/oder wegen Umsatzeinbußen ausgeschlossen.
Die Regelung in Ziffer 11.2. bleibt unberührt.
11.2. Die Haftung für das Fehlen einer übernommenen Garantie, wegen
Arglist, für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit richtet
sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
11.3. Es besteht für Sie als Kunde/Kundin die Verpflichtung - soweit
möglich - etwaige Schäden im Sinne vorstehender
Haftungsregelungen unverzüglich uns schriftlich anzuzeigen oder
von uns aufnehmen zu lassen, so dass wir möglichst frühzeitig
informiert sind und eventuell gemeinsam mit dem geschädigten
Kunden noch Schadensminderung betreiben können.
12. Verjährung
12.1. Für Verbraucher als Kunde/Kundin beträgt die Verjährungsfrist für
Mangelbeseitigungsansprüche bei Neuware und für etwaige
Schadensersatzansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei
gebrauchter Ware beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Ist der
Kunde/Kundin Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, beträgt die
Verjährungsfrist bei Neuware ein Jahr ab Lieferung. Für
gebrauchte Ware ist die Mangelbeseitigung mit den in Ziffer 11
geregelten Einschränkungen ausgeschlossen.
12.2. Bei sonstigen Ansprüchen des Kunden/der Kundin aus Vertrag sowie
aus einem Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) gilt eine
Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen
Verjährungsfristbeginn. Die Ansprüche verjähren spätestens mit
Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen (§ 199 Abs. 3 und 4 BGB).
12.3. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gelten die gesetzlichen
Verjährungsfristen.
13. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
13.1. Diese AGB und auf ihrer Grundlage zwischen Ihnen und uns
geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben
zwingende Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates, in dem Sie
Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
13.2. Sofern Sie als Kunde/Kundin Kaufmann sind, eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins
Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für
sämtliche Verträge, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen
werden, das für unseren Unternehmenssitz zuständige Gericht in
Hechingen (Deutschland).
14. Schriftform / Sonstige Regelungen
14.1. Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder
Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie
besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich
niederzulegen.
14.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
